Meine Meinung zu:
Südtirolpolitik:
In Europa gibt es wohl kaum ein anderes Land, das nach Ende des Kommunismus, von einer einzelnen Partei so beherrscht wird wie Südtirol. Schon mehr als sechs Jahrzehnte absoluter Mehrheit bescheren der SVP uneingeschränkte Macht und Narrenfreiheit. Parteibuchwirtschaft, Postenschacher und Selbstbedienungsanspruch spiegeln sich in maßlos überzogenen Privilegien und der gegenüber dem „Normalbürger“ an den Tag gelegten Arroganz wieder. Große Ziele der Südtirolpolitik, sprich Paketabschluss, sind längst Vergangenheit und durch die entstandene Verkrustung in vielen Bereichen fehlen derzeit neue politische Visionen. Die letzten Jahrzehnte galten der alleinigen Machterhaltung und Verhinderung eines demokratischen Aufbruchs durch eine systematische Blockierung oppositioneller Arbeit.
Politikergehälter:
Bei diesem Punkt erinnere ich mich immer wieder an das Szenario „ wir müssen alle den Gürtel enger schnallen, auch den Landeshauptmann trifft man an der Würstlbude“. Es ist wirklich lächerlich was so mancher Südtiroler Politiker aufgrund seiner Verantwortung (die er ja gar nicht hat) in einem Land mit knapp 500.000 Einwohnern (wie z.B. ein Vorort von München) glaubt verdienen zu müssen. Ich brauche hier wohl nicht mehr die bekannten Vergleiche mit der deutschen Bundeskanzlerin oder dem amerikanischen Präsidenten zu erwähnen um verständlich zu machen welche Dimensionen hier erreicht werden und für den „normal“ arbeitenden aber auch abrackernden Südtiroler wirklich ein Hohn darstellt. Der von den Freiheitlichen zu Beginn der neuen Legislaturperiode vorgebrachte Beschlussantrag zum Abbau sämtlicher Privilegien und der Reduzierung der Politikkosten um 20 % wurde, wie wir alle wissen, von der Mehrheit abgelehnt. Wirklich schade, denn man hätte dem Bürger zeigen können, dass zumindest ansatzweise der Wille dazu da ist. Ich sage ansatzweise, denn meiner Meinung nach bräuchte es, abgesehen von den neuerlich eingebrachten (Beruhigungs-)Vorschlägen noch viel bedeutendere Einschnitte in der Reduzierung der Entschädigungen, Privilegien, Renten und der Politikkosten im Allgemeinen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch die Bauwut mancher Verwalter ansprechen, denn wir Bürger erwarten uns sicherlich keine Denkmäler für Politiker sondern den Erfordernissen angepasste Bauten.
Mandatsbeschränkung:
15 Jahre als Verwalter müssen reichen um die angestrebten Ziele zu erreichen. Wer in dieser Zeit nicht imstande ist den Willen der Bürger durch Inanspruchnahme aller demokratischen Werkzeuge umzusetzen verfügt entweder nicht über die Unterstützung der Bevölkerung bzw. der gewählten Vertreter oder es fehlt ihm, was ich persönlich niemanden unterstellen möchte, die dafür notwendige Kompetenz. Verfügt ein Verwalter über eine zu lange Machtausübung ist die Gefahr von Seilschaften und Verfilzung sehr groß. Die Mandatsbeschränkung sollte auf jedem Fall vom einfachen Gemeindereferenten bis hin zum Landeshauptmann wirksam sein.
Verbände und Vereine:
Verbände sind in der heutigen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und werden leider sehr oft zum Werkzeug parteipolitischer Machenschaften. Dabei wird nicht mehr auf die Hauptaufgabe, nämlich die Unterstützung aller Mitglieder, egal welcher politischen Ausrichtung, das Augenmerk gelegt, sondern es werden bewusst Abhängigkeiten und somit demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Situationen geschaffen. Es müsste endlich einmal mit der Entpolitisierung der Verbände angefangen werden. Die Vereine prägen das Ortsbild jeder Gemeinde und hier ist es die Aufgabe der Politik durch möglichst wenig Bürokratie und gesetzliche Einschränkungen die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen zu erleichtern. Vereine tragen zum Überleben unserer Traditionen bei und sollten in jeder Hinsicht gefördert werden.
Heimat:
Mit Heimat verbinde ich sowohl die Garantie zur eigenen Identität und Volkstumszugehörigkeit als auch die Bewahrung und Weiterentwicklung der kulturellen Werte, den Schutz der eigenen Muttersprache, der Traditionen und Feierlichkeiten. Zu dieser Unterstützung würde ich mir eine verstärkte Offenlegung der Tiroler Geschichte, auch in der Form eines Gesamttiroler Geschichtebuches, wünschen und befürworte die Entfernung aller faschistischen Relikte in Südtirol. Ich bin auch für eine verstärkte Kooperation mit dem Bundesland Tirol, die Abschaffung des Regierungskommissariates und der Regelung der Ortsnamensfrage im Sinne der UNO-Resolution und des Bedarfes der ortsansässigen Bevölkerung.
Einwanderung:
Waren Ende 1990 in Südtirol noch etwa 5.000 Ausländer (man sagt jetzt wohl Bürger mit Migrationshintergrund) ansässig, sind es derzeit an die 34.000 und wenn laut Landesstatistikamt (ASTAT) im Jahre 2020 der Ausländeranteil bereits mit rund 75.000 Personen prognostiziert wird, kann man sich vorstellen, welche Herausforderungen und Probleme diese Entwicklung mit sich bringt. Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat ebenso Grenzen wie die Integrationswilligkeit der Zuwanderer. Bei der Integration von Zuwanderern hat Südtirol die Chance, aus Fehlern anderer Länder zu lernen. Wenn in Südtirol in bestimmten Bereichen Arbeitskräfte aus dem Ausland gebraucht werden, dann bitte unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Arbeitsmarktsituation und vorheriger Überprüfung des einheimischen Stellenmarktes. Weiters sollte kein Arbeitgeber aus Kostengründen darauf verzichten, dass der Arbeitnehmer zumindest eine der Landessprachen gut beherrscht. Es stört mich gewaltig, wenn ich bei einer Bestellung auf einer Südtiroler Alm oder einem traditionellen Landgasthaus in meiner Muttersprache nicht mehr verstanden werde. Grundsätzlich gilt es zu vermeiden, dass nur der jeweilige Arbeitgeber davon profitiert und soziale Folgekosten der Allgemeinheit aufgelastet werden. Südtirol beschäftigt vor allem Saisonarbeiter und für diese braucht es eine besondere Regelung, wobei das Prinzip des Gastarbeiters in den Vordergrund gestellt werden soll. Einwanderung zum hauptsächlichen Zweck der Inanspruchnahme von Sozialleistungen muss unterbunden werden und sowohl illegale als auch straffällige Ausländer sind umgehend auszuweisen. An dieser Stelle sei aber auch gesagt, dass ausländische Arbeitskräfte, welche ordnungsgemäß ihrer Arbeit nachgehen, demzufolge auch die entsprechenden Abgaben leisten und sich bemühen integriert zu werden, mit Respekt zu behandeln sind und vor allem nicht aufgrund ihrer Situation von unverantwortlichen Arbeitgebern regelrecht als billige Beute zu betrachten sind. Um den bereits ansässigen Zuwanderern und deren Kinder besser zu begegnen muss das Integrationsangebot deutlich ausgebaut werden, gleichzeitig aber sollten sich Verweigerer auf Sanktionen einstellen müssen. Sicherlich besteht für uns die Kunst darin, den schwierigen Spagat zwischen den von Migranten mitgebrachtenTraditionen und unseren Wertvorstellungen zu spannen ohne eine Verwässerung unserer eigenen Traditionen zu schaffen. Dies würde nämlich unweigerlich eine Tür zur Selbstaufgabe öffnen. Grundsätzlich steht jedem zu seine Religion frei auszuüben, aber immer im Rahmen der Gesetze und Gepflogenheiten des „Gastgeberlandes“ und unter voller Berücksichtigung des Schutzes der angestammten Bevölkerung.
Landwirtschaft:
Da ich persönlich nicht landwirtschaftlich tätig bin, erlaube ich mir hier auch nicht über die entsprechende Arbeit zu urteilen. Worüber ich mir allerdings schon Gedanken mache, ist der steuerliche Unterschied dieser Sparte gegenüber anderen Berufsgruppen. Meiner Meinung nach sollte ein Landwirt, dabei meine ich den Vollerwerbsbauer, als Unternehmer eingestuft werden und die entsprechenden Vor- und Nachteile unseres Steuersystems zu tragen haben. Was mir persönlich immer wieder zu denken gibt, ist die meiner Meinung nach vereinfachte aber ungerechte Definition von Berggebiet. Ich kann hier doch nicht jemanden der im Tal große leicht zugängliche Flächen mit relativ interessantem Ertrag bewirtschaftet, in den gleichen Topf werfen wie jemanden der am Berg seine schwer zu bearbeitenden Wiesen, Äcker und Weiden eher mehr pflegt und hegt, als dass etwas dabei verdient wird. Wenn hier die Politik nicht endlich neue Maßstäbe für die Förderung der Bergbauern beschließt, nimmt man uns „Landler“ nicht nur den Anblick gepflegter Höfe und Kulturlandschaften, sondern den Bauern das einzige was den meisten noch geblieben ist. Ihren Stolz Bauer zu sein.
Brennerbasistunnel/Flughafen:
Das „Jahrhundertwerk“ Brennerbasistunnel ist meiner Meinung nach ein Projekt was sowohl aus ökologischer als auch ökonomischer Sicht am Ziel vorbeischießt und es unverantwortlich ist ohne die Zustimmung der Bevölkerung, sprich Volksbefragung, durchzuführen. Meine Kritik liegt auch darin, dass eventuelle schneller und nachhaltig wirksamere Alternativen gar nicht mehr überprüft werden und bis zur (erhofften) Fertigstellung keine konkret entlastenden Maßnahmen getroffen werden.Auch das mittlerweile lächerlich gewordene Ping-Pong Spiel zwischen Erhaltung, Erweiterung und Auflassung des Flughafens sollte endlich aufhören. Die Verzögerungszeit und teilweise nicht nachvollziehbaren Aussagen, leider auch Falschinformationen einiger Mitglieder der Landesregierung und Verbände, sowie undurchsichtige Nacht- und Nebelaktionen, sprich Erweiterungen in Salamitaktik kosten uns Steuerzahlern nur eine Stange Geld. Ich glaube nicht, dass die Destination Südtirol in der Tourismuswelt wegen eines normalen Provinzflughafens (etwas Größeres wären wir nie im Stande zu erhalten und somit für wirklich bedeutende Fluglinien uninteressant) an Mehrwert gewinnt. Ich bin dafür, dass man ein kundenfreundliches Shuttlenetz zu den bereits bestehenden Flughäfen (Innsbruck, München, Brescia, Verona) aufbaut und in diesem Zusammenhang mit diesen Städten vielleicht sogar andere damit zusammenhängende Synergien bildet. (z.B. Zusammenarbeit bei Unterbringung, Kulturangeboten usw.)