Gemeindewahlen Naturns (06.05.2010)
Dass bei wichtigen Wahlen natürlich eine Menge Werbematerial mit den interessantesten Darstellungen und kühnsten Versprechungen in meinem Briefkasten landet bin ich gewohnt und schenke diesen Hochglanzprospekten kaum noch Beachtung. Eine Sonderausgabe der SVP-Mitgliederzeitung ZiS in der Form eines Wahlprospektes für die SVP-Kandidaten zu den Gemeindewahlen in Naturns, hat mich jedoch dazu bewogen etwas genauer hinzuschauen. Abgesehen davon, dass ich kein Mitglied der SVP bin und diesbezüglich auch auf der vorletzten Seite in Kleingedrucktem auf meine Rechte als Nicht-SVP-Mitglied hingewiesen werde, bin ich ein wenig überrascht, dass man darin an die achtzehn Stellungnahmen von Naturnser Bürgern zum Thema „Ich sage ja zu Naturns, weil….“ angeführt hat. Ich sage auch ja zu Naturns und es ist mir ein Rätsel was dies mit den vorgeschlagenen Kandidaten der SVP zu tun haben soll. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Gemeinde Naturns ohne die vorgeschlagenen SVP-Kandidaten morgen nicht mehr lebenswert wäre, der Tourismus einbrechen, die Obstgenossenschaft pleite gehen oder die gesamte Wirtschaft die Etsch hinunterfließen würde. Jeder vorgeschlagene Kandidat, unabhängig von Partei oder Liste, wird bemüht sein, im Rahmen seiner Möglichkeiten am Gelingen einer gut funktionierenden Gemeindeverwaltung mit zu arbeiten, damit immer mehr Mitbürger mit Stolz ja zu Naturns sagen können. Dem im Prospekt angeführten Programm für die nächsten fünf Jahre kann zwar einiges Positives ab gewonnen werden, ist mir aber als bereits amtierendes Ratsmitglied großteils nichts Neues und bedarf teilweise sicherlich noch genauerer Überprüfung hinsichtlich der Finanzierung. Apropos Finanzierung. Auf der vorletzten Seite des Prospektes wird auf folgendes hingewiesen: „Schon gewusst, dass ….. die Gemeindeverwaltung in der letzten Legislatur 4 Millionen Euro an Schulden abgebaut hat ….“ Ich komme aus der Wirtschaft und glaube rechnen zu können, aber mit dieser Behauptung komme ich nicht ganz klar, wenn ich bedenke, dass der Schuldenstand der Gemeinde Ende 2005 laut Bericht des Revisors mit 20,06 Millionen Euro zu Buche schlug und Ende 2009 laut aktuellem Buchhaltungsstand an die 18,95 Millionen Euro ausmacht. Man möge mir erklären wo hier vier Millionen Euro an Schulden abgebaut wurden.
Tiermord mit Steuergeld (16.01.2010)
Schweine lebend unter Schnee begraben und zu Forschungszwecken beobachten wie sie langsam ersticken! Laut dem Leiter des Institutes für Alpine Notfallmedizin an der EURAC Bozen gibt es keine Alternativmethode um neue medizinische Erkenntnisse zur Bergung und Versorgung von Verschütteten zu erlangen. So ein Schmarrn! Sollen hier wirklich 29 (nicht menschliche) hoch sensible Lebewesen dafür sterben um vielleicht dann zu erfahren ob und wie lange Verschüttete mit dem Mund im Schnee trotz Unterkühlung ohne Hirnschäden überleben können? Das Problem sind hier wohl eher die vielen verantwortungslosen Idioten, welche zu Fuß oder mit ihren Brettern abseits von Pisten oder trotz bestehender Lawinengefahr auf ausgesetzten Hängen unterwegs sind und dabei nicht nur das eigene Leben sondern auch das anderer (Retter) aufs Spiel setzen. Bei verschütteten Wildtieren bezeichnet dies der Mensch übrigens als natürliche Auslese und schaut zu. Jedenfalls sind Tierversuche in Südtirol gesetzlich verboten und meiner Ansicht nach auch deren Finanzierung. Ich hoffe, dass die Landesregierung eine Überprüfung dieser Finanzierung in die Wege leitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht.
Abschuss Hirschkalb „Rudi“ im Vinschgau (04.12.2009)
Abgesehen davon, ob es persönliche Hintergründe gab, ob gesetzlicher Übereifer oder einfach nur der prepotente Jagdinstinkt eines Försters dazu geführt hat, dass das Hirschkalb mit meinem Namen erschossen wurde, beweisen hier Herr Bliem und Gleichgesinnte wieder einmal deutlich wie die Spezies „Mensch“, versteckt hinter selbst gemachten Gesetzen, darüber entscheidet was für andere Lebewesen gut oder schlecht ist. Laut Aussagen hat sich das Tier wohl nicht bei den entsprechenden Behörden vorher angemeldet und das „Idealgewicht“ um über den Winter zu kommen besaß es auch nicht. Im letzten schneereichen Winter hieß es von derselben Stelle noch, dies sei eine natürliche Auslese wenn das eine oder andere Tier nicht überlebt. Da frage ich mich aber schon, warum hat man dann „Rudi“ nicht die Chance gegeben sich mit der Natur anzulegen. Oder besser noch, warum hat man dieses anscheinend leidende Tier nicht unterstützt mit der entsprechenden Nahrung und Pflege? Bei der Hirschaufzucht für die Jagd oder im Zoo lebenden Wildtieren hat man diese Berührungsängste auch nicht. Tatsache ist, dass man hier nicht nur eine herzliche Kind-Tier-Beziehung nachhaltig zerstört, sondern einem Lebewesen den Traum von einem Leben mit Höhen und Tiefen, wie auch wir Menschen sie haben, mit einem Male ausgelöscht hat.
Kühe rülpsen und schaden damit dem Klima (27.11.2009)
Wohl aber nicht mehr lange oder zumindest nicht mehr so oft wenn es nach den Studien einiger Forscher der Universität Dublin geht. Um dies zu erforschen, hat man sich nicht gescheut den Kühen ein Loch in die Seite zu schneiden und eine Kanüle einzuführen um durch diese Öffnung dann direkt die verschiedensten Stoffe dem Magen zu zuführen. Das Ergebnis steht nun fest. Wird dem Futter Fischöl beigemischt produzieren die Tiere weniger von dem für das Klima schädlichen Methangas. Methangase erwärmen das Klima viel mehr als Kohlendioxid und nach Angaben der Forscher werden mehr als ein Drittel aller Methangas-Ausstöße von Bakterien gebildet, die in den Verdauungsorganen von Wiederkäuern leben. Da frage ich mich allerdings schon, warum man nicht zuerst die Ursachen der anderen zwei Drittel des gefährlichen Klimagases bekämpft und endlich auch gegen die grausame Massentierhaltung vorgeht. Profit? Jedenfalls bin ich gespannt wie lange es dauern wird bis das „neue“ Futter von der Nutztierindustrie verwendet wird. Eventuelle Nebenwirkungen für Tier und Mensch entnehme man der Packungsbeilage oder frage Arzt oder Apotheker!
Senkung der Politikergehälter (18.11.2009)
Es ist soweit. Die hohe Politik hat nun nach einem Jahr eine „gemeinsame“ Lösung gefunden, um das leidige Thema der Politikergehälter vorerst wieder einmal vom Tisch zu haben. Jedenfalls hat man mit großer Genugtuung verkündet die Politikkosten um Millionen zu senken. Ich mag vermutlich kein Wirtschaftsgenie sein, aber für mich hat Senkung grundsätzlich damit zu tun, dass etwas weniger wird. In diesem Fall weniger bei den maßlos überzogenen Politikergehältern. Wenn ich allerdings die medial groß angekündigten Veränderungen richtig verstanden habe, dann haben die Abgeordneten eine Senkung so verstanden, dass nicht weniger, sondern einfach vorerst nicht mehr Gehalt auf das Bankkonto wandern soll. Wirkliche Kürzungen sollten, wenn es unbedingt sein muss, nur bei den mittlerweile fast unübersichtlichen Zusatzzahlungen und Privilegien zur Anwendung kommen. Als Normalverdiener, sofern man die Arbeit noch hat, wird man sich wohl aus Solidarität darüber freuen müssen, dass zumindest ein anderer Teil der Bevölkerung, die Politiker, von der Wirtschaftskrise verschont bleiben. Und zum Glück gibt es ja auch noch das „Kruzifixurteil“ um weiterhin von den wahren Problemen abzulenken.
Zum Leserbrief von Karin Pauli, Gargazon (05.09.2009)
Da laut neuer Regelung dieser Tageszeitung leider nur mehr ein Brief pro Monat je Leserbriefschreiber veröffentlicht wird, muss ich meine Themenwahl sehr sorgsam treffen. Aber Ihr Brief, Frau Pauli ist es auf jedem Fall wert kommentiert zu werden. Abgesehen davon, dass es in Südtirol leider nur wenige Menschen gibt, welche ein Tier als Mitlebewesen und nicht als Nutzsache ansehen, ist es für unser Land beschämend, nicht den Mut aufzubringen, durch die gegebene gesetzliche Möglichkeit einen „wirklichen“ Tierschutz zu praktizieren. Für mich gibt es keinen ethisch vertretbaren Grund die Zuerkennung von (Grund-) Rechten nur auf das Lebewesen „Mensch“ zu beschränken. Bestimmendes Kriterium für die Aufnahme in die Rechtsgemeinschaft ist vielmehr die Leidensfähigkeit der Lebewesen. Der Schutz dieser individuellen Grundrechte steht über kulturell, historisch oder religiös begründeten menschlichen Übergriffen gegenüber anderen Spezies. So lange die Unversehrtheit des Tieres im menschlichen Bewusstsein und im Gesetz nicht verankert ist, bleibt das Tier ein Gegenstand der Verfolgung und Ausbeutung. Ich lade Sie, Frau Pauli gerne ein an meinem Projekt OCULATUS (www.fasolt.it) mitzuarbeiten.
Stierhatz in Pamplona - Stierkämpfe (16.07.2009)
„ Ein Toter (Mensch) bei der Stierhatz in Pamplona“. Wenn ich davon ausgehe, dass in der Zeit vom 7. bis 14. Juli jeden Morgen sechs Kampfstiere und mehrere zahme Leitochsen durch die Altstadt gejagt werden und beim abendlichen Stierkampf die Bullen in der Regel getötet werden, finde ich diese Nachricht als nicht ganz korrekt. Meiner Auffassung nach hat es dort an diesem Tag mindestens SIEBEN Tote (Lebewesen) gegeben. Der Stierkampf ist grundsätzlich eine unnötige, grausame und archaische Tierquälerei. Diese beginnt bereits vor der Corrida, wenn die Stiere in Spanien tagelang im Dunkeln eingesperrt und ihnen die Hörner abgeschliffen werden. Der Einschluss in die Arena und die permanenten Reizungen der seitlich verschanzten Picadores blockiert den natürlichen Fluchttrieb des Tieres. Wenn der Stier dann am Boden liegt, werden ihm als Trophäe Schwanz und Ohren abgeschnitten, ohne dass sein Tod zuverlässig festgestellt wurde. Aber auch das Leiden der im spanischen Stierkampf eingesetzten Pferde, denen oft Augen und Ohren verbunden werden, um ihren natürlichen Fluchtinstinkt zu verhindern, wird ignoriert. Trotz angeblicher Schutzpolsterung werden die Pferde häufig schwer verletzt.
Aus für Tierheim Obervintl ? (15.07.2009)
Hat über Jahre das Tierheim Naturns um die Existenz gekämpft, scheint es nun das Tierheim Obervintl zu treffen. Wenn Landesrat Berger von einer stolzen Summe von Euro 300.000 für alle Tierschutzorganisationen zusammen für 2009 spricht, ist das geradezu lächerlich im Verhältnis zum Landeshaushalt von 5 Milliarden Euro (0,006 %) und für mich unverständlich wenn ich an die ganzen Gelder denke, welche in Wahlkämpfe, unnötige Protzbauten und abgehobene Selbstdarstellungsfeiern fließen. Tierschutz hört in unserem Lande wohl dort auf wo das Verlangen nach einem saftigen Steak, Stopfleber und Kaviar stärker, ein „echter“ Pelz nach wie vor ein Muss ist und das „lebende“ Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenk bei Nichtgefallen kurzerhand ausgesetzt wird. So lange Tiere als minderwertig klassifiziert und als Nutzsache produziert werden, kann von wirksamem Tierschutz nicht die Rede sein. Mahatma Gandhi sagte: "Ich glaube, dass spiritueller Fortschritt an einem gewissen Punkt von uns verlangt, dass wir aufhören, unsere Mitlebewesen zur Befriedigung unserer körperlichen Verlangen zu töten. Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie die Tiere behandelt."
Kaviar made in Südtirol (10.07.2009)
Wenn der Bürgermeister der Gemeinde Franzensfeste den Bau eines Biomassekraftwerkes mit Wasserbecken für eine Störzucht, sprich Kaviarproduktion made in Südtirol in Verbindung bringt, kann ich nur den Kopf schütteln. Wenn es ums Geld geht, und hier geht es um viel Geld, da Kaviar als die weltweit begehrteste und teuerste Delikatesse gehandelt wird, möchte man nun wohl „nachhaltig“ auf den lukrativ fahrenden Zug aufspringen. Was die Gemeinde schlussendlich entscheidet wird man sehen, aber ich möchte zu diesem Thema auch die Seite des Tierschutzes einbringen. Kaviar, also die unbefruchteten Eier des inzwischen vom Aussterben bedrohten Störs, werden dem lebenden Tier entnommen. Sobald der Kaviar gewaltsam aus dem Körper des Störweibchens gedrückt ist, werden die Tiere halbtot wieder ins Wasser zurückgeworfen. Eine andere Variante der „Kaviar-Ernte“ ist das Aufschneiden des Bauches der (selten) betäubten Tiere. Die ca. 50 cm langen Eierstöcke drückt man auf einem feingewobenen Stoffnetz sorgfältig aus, lässt den Laich in ein Becken quellen, reinigt ihn mit Wasser und fügt Salz bei. Auch diese qualvolle Prozedur überleben die Weibchen kaum. Aber mit „Tieren“ kann man das ja machen.
Thermenhotel Meran (19.03.2009)
Landesrat Berger spricht davon, dass das Thermenhotel nun trotz der Finanzkrise noch heuer verkauft werden soll. Die Grundsatzentscheidung zum Verkauf wurde von der Landesregierung bereits im November 2007 getroffen. Vor den Landtagswahlen konnte man dieses „Geschäft“ den bereits auf Nadeln sitzenden Wählern wohl nicht zumuten, zumal die Kosten des Hotels (ca. 40 Millionen Euro) nie und nimmer gerechtfertigt bzw. wieder herein zu holen gewesen wären. Will man jetzt etwa der Krise den schwarzen Peter, sprich erheblichen Verlust dieser unternehmerisch in die Hosen gegangenen Aktion, in die Schuhe schieben? Kommt ein bereits seit langem in den Startlöchern sitzender Investor mit einem nun „erklärbar tieferen“ Angebot zum Zug? Fragen die sich mir stellen, bin doch auch ich einer der vielen Steuerzahler, die dieses „Projekt“ mitfinanziert haben. Dass Landesrat Berger dieses von seinen Vorgängern Widmann und Frick „geerbte Ei“ natürlich so schnell wie möglich hinter sich bringen will ist verständlich. Übrigens, hat Herr Frick nicht mittlerweile einen Verdienstorden und den Job als Direktor des HDS abgestaubt und Herr Widmann möchte mit R. Theiner als SVP-Obmann-Duo groß herauskommen?
Tiertragödien (05.03.2009)
Es ist für mich einfach nicht nachvollziehbar, was in einem Menscher vorgeht der das qualvolle Sterben von Tieren, sprich Verenden durch Hunger, als natürlichen Vorgang oder sogar „positive Auslese“ ansieht. Ich weiß, die Natur ist manchmal grausam, aber außergewöhnliche Umstände so wie der heurige Winter, verlangen eben auch entsprechendes Handeln. Und da Tiere im Winter nun mal nicht am warmen Kaminfeuer sitzen, ein angenehmes Entspannungsbad nehmen oder einen Großeinkauf im Supermarkt machen können, ist es unsere Pflicht, zumindest alles zu unternehmen damit sie nicht verhungern müssen. Diesen Tieren hat man eh schon ihren einstigen Lebensraum Stück für Stück genommen. Das uns allen bekannte Sprichwort „Wer zuerst kommt mahlt zuerst“ gilt wohl nicht für Tiere, die meistens lange vor dem Menschen in den heute verbauten und bewanderten Gebieten lebten. Im Gegenteil, man wundert sich dann, wenn das ein oder andere Tier sich die Freiheit herausnimmt, das vom „neuen“ Bewohner Mensch abgesteckte Gebiet zu verlassen. Es reicht wohl nicht, dass man diese Tiere schon zu Silvester durch die ohrenbetäubenden Knallereien völlig irritiert, ihnen dann durch die überaus coolen Schi- und Snowboardabfahrten außerhalb der Pisten die letzten Energiereserven nimmt, nein, diese „bösen“ Tiere richten eh nur Schaden an, also lassen wir es den Winter richten! Es reicht wohl, wenn man das Wort „Wild“ von der Restaurantkarte kennt und den Kindern so manchen fantasievollen Walt Disney Film zeigt.
Wahlen 2008 - Bauernbundobmann (02.10.2008)
Letzthin fanden zwei Landtagswahl-Informationsveranstaltungen der Bezirke Bozen und Unterland des Südtiroler Bauernbundes statt. Dabei wurden die vom Bauernbund unterstützten bäuerlichen Vertreter für die Landtagswahlen 2008 vorgestellt. Ich brauche wohl nicht erwähnen welcher Partei genannte Vertreter angehören. Landesobmann Georg Mayr betonte in seiner Abschlussrede, dass NIEMAND die landwirtschaftlichen Interessen der Bäuerinnen und Bauern in Südtirol besser vertreten könne als die vom Bauernbund unterstützten Kandidaten. Lieber Herr Mayr, ich weiß nicht welcher Teufel Sie geritten hat, solche Behauptungen aufzustellen, aber ich wage zu behaupten, dass Sie sich diesbezüglich weder um kompetente Kandidaten anderer Parteien bemüht noch die Meinung der vielen zahlenden Mitglieder eingeholt haben. Vermute einfach mal, dass Sie für die SVP noch gehörig die Werbetrommel rühren müssen bevor Sie im Sinne von Postenschacher und Co. dann endgültig zum Vize-Präsidenten der Handelskammer ernannt werden.
Wahlkampf (20.07.2008)
Information sollte eigentlich ein Recht eines jeden Bürgers sein, wenngleich es zurzeit allerdings eher eine Pflicht zu sein scheint. Über Verbandszeitungen, Broschüren/Beilagen diverser Landesabteilungen und Veranstaltungen wird man geradezu genötigt Informationen über „blendende“ Erfolge, plötzlich machbaren Lösungen, bereits bekannte Steuervorteile und scheinheilige Versprechungen in sich hinein zu ziehen. Man findet jetzt sogar Geld für etwas was vorher undenkbar war. Gut, vielleicht ist es nächstes Jahr nach „eingehender Überprüfung“ gar nicht mehr sinnvoll und finanzierbar. Das eigene Geld, zehntausende von Euro, wird jedenfalls in den Wahlkampf gesteckt, damit man weitere fünf Jahre auf einen, manchmal auch zwei gut bezahlten Sesseln sitzt. Was wird sich dabei jene Familie denken, die jeden Euro dreimal umdrehen muss und heuer nicht am Meer war, der Rentner der zwar jetzt gratis durchs Land fahren darf, aber es trotzdem nicht macht weil das Geld für ein ordentliches Essen dann fehlt? Der Handwerker und Gastwirt, der fleißig seinen Mitgliedsbeitrag zahlt und die indirekte Schleichwerbung des Direktors samt Parteifreunden gleich mitfinanziert? Ich kanns mir vorstellen.
Bürgernähe (03.07.2008)
Sowohl die Landesregierung als auch der Gemeindenverband sprechen immer wieder von Bürgernähe und Bürokratieabbau. Dann liebe Damen und Herren besorgen Sie sich doch einmal eine Geburtsurkunde, einen Auszug aus dem Trauungsregister oder die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung in Ihrer momentanen Wohnsitzgemeinde. Sind Sie nämlich dort weder geboren noch den Stand der Ehe eingegangen, wird man Sie an die jeweiligen Gemeinden verweisen. Und die Erklärung zur Sprachgruppenzugehörigkeit ist nur am Landesgericht direkt oder auf Ansuchen bei den Außenstellen zu bekommen. Hier erwarte ich mir einfach etwas mehr Entgegenkommen, denn es kann doch nicht sein, dass man wegen drei Dokumenten unter Umständen von einem Eck des Landes zum anderen pilgern muss. In Anbetracht der so angepriesenen Autonomie und des elektronischen Zeitalters müssten doch auch die Voraussetzungen geschaffen werden können, um in der jeweils aktuellen Wohnsitzgemeinde alle nötigen Dokumente zu erhalten. Bei öffentlichen Ansuchen könnte man sogar soweit gehen, dass die nötigen Urkunden gar nicht mehr beigelegt werden müssen sondern über den elektronischen Zusammenschluss der Ämter sozusagen „intern“ überprüft werden.
Wohnbaureform – Sozialwohnungen (17.06.2008)
Wenn sich die Landesregierung in Sachen Wohnbaureform nun kurz vor den Wahlen aufgrund der historischen Schlappe vom April und des von uns permanent gemachten Druckes zu einigen längst überfälligen Korrekturen in die richtige Richtung durchgerungen hat, ist es für mich unverständlich und gegenüber der einheimischen Bevölkerung unverantwortlich, wie bestimmte Organisationen und vor allem die Grünen wegen Diskriminierung der Einwanderer mobil machen. Ich habe selten einen solchen Einsatz dieser Leute gesehen, wenn es um „Diskriminierung“ einheimischer Bürger gegangen ist. Und auch bei den Sozialwohnungen spricht man davon, dass von den über 12.000 Wohnungen „nur“ 541, also etwa 4,4 % von Einwandererfamilien besetzt sind. Das ist so schon richtig, muss aber dazu sagen, dass diese 12.000 Wohnungen auch nicht alle in den letzten Jahren, sprich in den Jahren der großen Zuwanderung und entsprechenden Ansuchen gebaut wurden. Sonst würde die Statistik eine andere Sprache sprechen. Fakt ist, dass das Institut im letzten Jahr 239 Neubauwohnungen zugewiesen hat und davon fast 19 % an Nicht-EU-Bürger. Zudem wurden von 287 freigewordenen Wohnungen wiederum fast 19 % an Nicht-EU-Bürger vergeben.
Abo 60+ - over 70 – Gratis 60 + oder was? (05.06.2008)
Seit Wochen läuft die mediale Ankündigung für ein kostenloses Abo zur Benutzung öffentlicher Transportmittel für Senioren über 70. Vielleicht will man so doch noch vom einen oder anderen zurzeit verärgerten Pensionisten im Herbst die Stimme bekommen. Diese Woche hat dann eine mir bekannte 76 jährige Rentnerin mit typisch deutschem Namen ein Schreiben von Seiten des Ressorts für Mobilität erhalten. Außer dem Grinsen der beiden Herrn Durnwalder und Widmann war der Rest allerdings eher unverständlich. Fettgedruckte Überschrift „Abo 60+ - Mezzi pubblici gratuiti per gli over 70“, eine Menge Text in italienisch und als Beilage ein Formular zum ausfüllen. Interessanter Weise war das beigelegte Formular zwar zweisprachig verfasst, man fand allerdings nirgends eine Anmerkung für Senioren über 70, sondern plötzlich „Gratis Abo 60+“. Wenn nun so mancher Pensionist, auch der englischen Sprache nicht mächtig (over 70), nur Bahnhof versteht, habe ich auch eine Erklärung, warum Herr Widmann unter anderem für Bahnhöfe zuständig ist. Es kann doch nicht sein, dass ein Amt wie jenes des Mobilitätslandesrates nicht imstande ist, ein Schreiben für jeden verständlich und in der jeweiligen Muttersprache zu verschicken. Nach mehrmaligem Durchlesen und in der Annahme, dass mit „Gratis Abo 60+“ jenes kostenlose Abo für alle Senioren über 70 gemeint ist, konnte ich zumindest feststellen, dass ab 1. Juli bis 31. Dezember 2008 alle Senioren die öffentlichen Transportmittel kostenlos benutzen dürfen, auch wenn sie noch nicht im Besitz des entsprechenden Fahrtickets sind. In der Hoffnung, dass dies auch die Angestellten aller öffentlichen Transportmittel wissen, genügt ein gültiger Ausweis.
„Stolz auf Südtirol“ (20.05.2008)
Die Wahlkampfmaschinerie der SVP hat nun den letzten Schliff bekommen. Einen Brief an alle Mitglieder will man schicken und ich bin gespannt, ob man nun aufgrund der „verpassten“ Wahlkampfkostenrückerstattung um eine Spende bittet oder wieder mit Zusammenhaltsparolen den Teufel an die Wand malt. Das Wahlkampfmotto scheint auch gefunden. „Stolz auf die SVP“ oder „Stolz auf Elmar“ würde zur Zeit wohl nicht so richtig gut ankommen. Also hat man sich auf „Stolz auf Südtirol“ geeinigt. Allerdings frage ich mich schon, ob dies ein Grund ist, SVP zu wählen. Ich als Nicht-SVP-Wähler bin auch stolz auf Südtirol! Stolz vor allem auf all jene Südtiroler Familien, welche mit ihrem Einkommen nach vielen Entbehrungen am Ende des Monats noch auskommen müssen, während unsere Politiker mit überzogenen Entschädigungen und Privilegien glänzen. Stolz auf unsere Senioren, welche unser Land aufgebaut haben, Mütter, welche unsere fleißigen Arbeiter großgezogen haben, mit knappen 450 Euro im Monat überleben müssen und nun oft vor den Türen und umfangreichen Buffets der mit ihrem Steuergeld gebauten Protzbauten stehen. Stolz auf alle ehrenamtliche Mitarbeiter, welche kein politischer Versorgungsposten erwartet und stolz auf all jene, die im Herbst stolz darauf sind diesmal nicht SVP zu wählen.
Thermenhotel Meran (15.05.2008)
Man kann Bilanzen noch so schön reden, Tatsache ist aber, dass das Land als Unternehmer wieder einmal voll auf die Nase gefallen ist. Die Therme Meran mit Hotel, hat aufgrund der bekannten „Freunderlwirtschaft“ eine Menge an Mehrkosten gebracht. Aussagen zufolge, dass solche Strukturen der Allgemeinheit zugute kommen und immer von öffentlicher Hand getragen werden, kann ich nur sagen, dass es auch andere Beispiele gibt. Die bekannte Therme „Aqua Dome“ im Ötztal, wurde großteils durch private Investoren und vor allem um einiges günstiger errichtet. Nun soll das Hotel um 41 Millionen Euro verkauft werden. Offiziellen Schätzungen und Meinungen von Fachleuten aus der Touristikbranche nach liegt der Marktwert weit darunter. Da drängt sich mir natürlich der Verdacht auf, dass hier bereits ein weiterer „Freundschaftsdeal“ im Busch ist. Könnte es da nicht sein, dass man den Kaufpreis gegenüber uns Steuerzahlern „künstlich“ hoch hält, nimmt aber dafür von einem bekannten Unternehmen einen großen Teil ebenso „künstlich“ hochgetriebener Immobilien ein? Sollte dies wirklich zutreffen, werden Herr und Frau Südtiroler im Herbst mit Sicherheit wissen, wo das Kreuzchen NICHT mehr zu machen ist.
Beleuchtung Meran - Senioren (02.05.2008)
Kürzlich hat mich ein Meraner Bürger angerufen und gesagt: „Herr Fasolt, entschuldigen Sie wenn ich mich kurz halte, aber ich bin ein Pensionist und kann mir ein längeres Telefongespräch bei meiner Rente nicht leisten. Mich ärgert aber, dass die Stadt beleuchtet wird wie ein Christbaum. Von meiner Wohnung aus sehe ich unter anderem den voll beleuchteten Parkplatz beim Krankenhaus, wo sich die halbe Nacht skurrile Typen herumtreiben. Ich muss auch Licht sparen und jeden Euro zehnmal umdrehen.“ Dieses Gespräch hat mich dazu bewogen folgende Gedanken hier festzuschreiben. Es ist überaus vernünftig und notwendig, Parkplätze, Gehwege oder Gefahrenbereiche anständig auszuleuchten, aber gleichzeitig bin auch ich davon überzeugt dass bei ernsthafter Überprüfung durchaus Übertreibungen gefunden werden. Was mich aber noch mehr bewegt, ist die Tatsache, dass es in unserem angeblich reichen Land immer mehr Bürger gibt, die sich an der Schwelle zur Armutsgrenze befinden. Davon viele Senioren, denen wir so einiges verdanken. Hat man sie vergessen? Sind sie nun die Leidtragenden der jahrelangen Verschwenderpolitik und der abgehobenen „Politikerkaste“? Liebe Verantwortliche, sagt Ihr es ihnen.
Tibet und das Land Südtirol (23.04.2008)
„Wir selbst wissen am besten, wie wichtig es ist, das Recht auf die eigene Muttersprache, die Pflege der Traditionen und der Kultur garantiert zu bekommen, weil diese die Grundlage der Entwicklung einer Volksgruppe sind“, so der Landeshauptmann beim Treffen mit dem Präsidenten des tibetischen Exilparlamentes. Herrgott noch mal, Herr Landeshauptmann, man sollte vor der eigenen Haustür erstmal kehren, bevor man den Moralapostel spielt. Wie sieht es in Südtirol als deutsche und ladinische Minderheit in Sachen Sprach- und Volkstumspolitik wirklich aus? Und die Sensibilität für die tibetische Minderheit? Dass ich nicht lache! Die „freundschaftlich“ geknüpften Verbindungen zu den Behörden in China, jenem Staat der das tibetische Volk auf grausamste Weise unterdrückt, lassen grüßen. Und dabei geht es darum, zu Gunsten einiger weniger Unternehmen den Bau eines Skigebietes (Dolomiti Mountain Resort) in der Nähe von Peking zu unterstützen. Hätte nur noch gefehlt, dass man dem Präsidenten des tibetischen Exilparlamentes einige Saisonskarten für dieses Skigebiet geschenkt hätte. Im Übrigen könnte bei der Namensgebung für das Skigebiet nicht nur mir „Ausverkauf der Heimat“ einfallen. Und hat das Land nicht über Herrn Stricker Erwin als Koordinator für die Geschäftsbeziehungen zu China ein Sicherheitstraining für Chinesen im Skigebiet Yabuli mitfinanziert? Aber es steht wohl grundsätzlich Wirtschaft über Moral, denn auch schon der Ex-Ministerpräsident und Bündnispartner der SVP, Herr Prodi lehnte aus wirtschaftlichen Gründen ein Treffen mit dem Dalai Lama ab.
Der Südtirol - Satellit (20.04.2008)
Südtirol soll in etwa drei Jahren seinen eigenen Satelliten in der Größe einer Schuhschachtel bekommen. Mein Gott, warum nicht? Das Land hat schon bedeutend größere Summen an Steuergeldern für weitaus unnützere Sachen ausgegeben. Ich glaube Herr und Frau Südtiroler wären sogar bereit noch etwas drauf zu legen wenn man dafür sofort starten könnte und ein paar Quadratmeter mehr Platz zur Verfügung gestellt bekäme. Diese Fläche könnte man nutzen um den einen oder anderen Landespolitiker gleich mit ins All zu schießen. In 400 Kilometer Höhe wäre dann Zeit genug, nachzudenken was uns „Normalbürger“ und „Normalverdiener“ wirklich wichtig ist.
Parlamentswahlen (16.04.2008)
Bezug nehmend auf den Leserbrief von Herrn Peter Ausserhofer aus St. Lorenzen möchte ich darauf hinweisen, dass mir wohl bekannt ist, dass es für die Kammer eine 20%-Klausel gibt. Herr Ausserhofer verschweigt aber wer dafür verantwortlich ist. Mit diesem genialen von der SVP unterstützten Gesetz hält sich die Mehrheitspartei im Grunde die gesamte Konkurrenz vom Leibe. Hat die SVP wirklich auf ewig einen Alleinvertretungsanspruch auf die Vertretung Südtirols in Rom? Wer hat denn in den letzten zwei Jahren ständig gegen unsere Leute, gegen Südtirol gestimmt? Warum ist die SVP nicht auf eine der Forderungen, wie die Verdoppelung des Kindergeldes oder die Senkung der Kfz-Steuer eingegangen, was für uns Freiheitliche als Kompromiss für eine Nicht-Kandidatur und Sofortmaßnahme zu Gunsten der Südtiroler Bevölkerung angeregt wurde? Und warum verzichtet nicht die SVP einmal auf eine Kandidatur? Kann die Opposition mit der Bezeichnung „Minderheit“ etwa nicht umgehen, wo sie in Südtirol doch ständig damit konfrontiert ist? Oder geht es in erster Linie vielleicht doch um gut dotierte Sessel und um Geld für die Partei?
Kammersitze – Siegfried Brugger (16.04.2008)
Da anscheinend der dritte Kammersitz der SVP gefährdet zu sein scheint, kommt nach Pichler Rolle nun auch der Abgeordnete Brugger mit den üblichen Zusammenhaltsparolen und gewohnten Aussagen, dass jede Stimme für die Freiheitlichen und die Union eine Stimme gegen die Südtiroler Vertretung in Rom sei. Meine liebe Herren, wer hat in den letzten zwei Jahren in Rom ständig gegen unsere Leute, gegen Südtirol gestimmt? Dies um den gut dotierten Sessel des Herrn Peterlini zu retten? Wer ist dafür verantwortlich, dass es in Südtirol die 20%-Hürde gibt um einen Sitz zu bekommen? Kann es sein dass sich die SVP damit etwa die gesamte Konkurrenz vom Leibe halten möchte? Warum ist die SVP nicht auf eine der Forderungen, wie die Verdoppelung des Kindergeldes oder die Senkung der KFZ-Steuer eingegangen, was für uns Freiheitliche als Kompromiss für eine Nicht-Kandidatur und Sofortmaßnahme zu Gunsten der Südtiroler Bevölkerung in Betracht gekommen wäre? Hat die SVP wirklich das Patentrecht auf die Vertretung Südtirols in Rom? Warum verzichtet nicht die SVP einmal auf eine Kandidatur? Oder kann die Opposition mit der Bezeichnung „Minderheiten“, die sie täglich im Landtag erlebt etwa nicht umgehen? Fragen um Fragen, welche allerdings zu Denken geben sollten. Wird hier wirklich immer das Interesse Südtirols vertreten oder wollen sich bestimmte Personen immer wieder ihren hochbezahlten Arsch retten.
Parlamentswahlen (15.04.2008)
Der SVP-Parteiobmann scheint wohl ganz von der Rolle zu sein, wenn er behauptet alle Stimmen bei den Parlamentswahlen für die Freiheitlichen seien vergeudet. Diese Aussage zeugt von solch überheblicher Arroganz und demokratiepolitischem Unverständnis, dass man sie eigentlich schon gar nicht mehr ernst nehmen dürfte. Käme sie nicht von einem Mann, der glaubt, neben unserer „Leuchtrakete“ Durnwalder der zukünftig hellste Stern am Südtiroler Polithimmel zu sein. Schaffen wir doch vor einer Wahl bis auf die SVP (Sündteure Vettern Partei) alle Parteien ab! Entweder atmet man in der Brennerstrasse schon zuviel China-Luft, die Peking-Delegation hat den Anti-Demokratie Virus eingeschleppt oder der gute Parteiobmann hat in der Schule einfach zu wenig aufgepasst als die Begriffe „wählen“ und „Demokratie“ erklärt wurden. Aber einerseits schleimt man sich ja auch in China mit dem Namen Dolomiten für ein Schigebiet ein und trifft sich andererseits mit dem Dalai Lama, Sinnbild der beispiellosen Unterdrückung der Tibeter durch China. Sollte ich derjenige sein der hier etwas verwechselt, dann behaupte ich nun auch mal, dass im kommenden Herbst alle Stimmen für Pichler Rolle und die SVP vergeudet sind.
Baukostenabgabe (05.02.2008)
Wenn auch politisch mit dem heißen Eisen „Baukostenabgabe“ ein wenig Ping-Pong gespielt wird, spricht die zwischen dem Landeshauptmann und dem Gemeindenverband unterzeichnete Vereinbarung zur Gemeindenfinanzierung 2008 eine klare Sprache. Auf ausdrücklichem Vorschlag des Gemeindenverbandes wurde darin festgeschrieben, dass jene Gemeinden, welche entweder die Verordnung über die Festlegung der Baukostenabgabe nicht genehmigen oder den Hebesatz der Baukostenabgabe nicht mindestens im Ausmaß von 1 Prozent gemäß Musterverordnung anwenden, werden von den Tilgungszuschüssen, den Zuweisungen über den Rotationsfond sowie außerordentlichen Sonderfinanzierungen ausgeschlossen. Den Grundgedanken, dass jede Gemeinde verpflichtend zuerst selbst für eine Basisfinanzierung des Haushaltes sorgen muss bevor sie in den Geldtopf der Anderen greift, kann ich nachvollziehen. Aber dass es in der Form zusätzlicher Abgaben und somit einer Mehrbelastung für die Bürger sein soll, liegt mir fern. Ich hoffe im Sinne der Bürger, dass man diesbezüglich noch einen Modus findet, jene Verwaltungen zu belohnen, welche sparsamer haushalten und nicht jene, welche die Ausgaben mit neuen Gebühren finanzieren wollen.
Stopfleber (Foie Gras) – Eine barbarische Sitte (29.01.2008)
Letzthin musste ich ansehen, wie man sich bei einer Veranstaltung mit einer scheinbaren Delikatesse namens „Foie Gras“ (französisch für “fette Leber“) brüstete. Mit Genuss wurde gespeist ohne oder vielleicht doch wissend was Stopfleber überhaupt ist. Die Stopfleber ist das kranke Organ einer Gans oder Ente, die mehrmals täglich mit einem gewaltsam bis zum Magen in den Hals eingeführten Metallrohr zwangsernährt wurde. Um seinen Körper dazu zu bringen, Stopfleber zu produzieren, muss der Vogel in wenigen Sekunden eine derart enorme Menge an Mais zu sich nehmen, dass seine Leber schließlich fast das 10fache seiner normalen Größe bekommt, also eine Krankheit, die hepatitische Fettleber, entwickelt. Indem er sich naturgemäß gegen das Metallrohr wehrt und durch den ausgelösten Brechreiz, drohen dem Vogel tödliche Verletzungen am Hals oder der Erstickungstod. Am Ende der Mastzeit ist die Leber dann so groß, dass sich das Tier kaum noch bewegen kann und das Atmen zur Qual wird. In vielen Ländern ist die Stopfmast verboten, doch über den Handel, vor allem mit Ungarn, nach Frankreich zweitgrößter Produzent von Stopfleber, blüht das Geschäft dennoch. Also Mahlzeit
Ein sinnvolles Geschenk an unsere Landesräte (03.01.2008)
Wenn die Haushaltsgespräche im Landtag auch schon abgeschlossen und die Gelder für das Jahr 2008 verplant sind, möchte ich doch noch eine kleine Anregung geben. Es müssten sich doch noch ein paar läppische Tausender im Haushalt finden lassen, um gleich zu Beginn des Neuen Jahres unseren Landesräten ein schönes Geschenk zu machen. Sozusagen um den Start in das Neue Arbeitsjahr ein wenig zu versüßen. Dass es sich dabei aber um etwas Sinnvolles und nicht gerade Teures handeln sollte, ist selbstverständlich. Bei meinen Überlegungen bin ich nun auf eine Möglichkeit gestoßen, bei der man mit einem Geschenk vielleicht sogar noch etwas profitieren könnte. Schenken wir den Mitgliedern der Landesregierung doch eine moderne Spielkonsole oder ein, unseren Kindern bestens bekannten Gameboy samt entsprechender Software zur Simulation von Investitionen und deren Auswirkungen. In diesem Falle könnte sich im heurigen Jahr so mancher Landesrat während eines Machtrausches zurückziehen und sein Denkmal oder seine Wahnvorstellungen am Computer verwirklichen. Bei Gefallen weiterspielen und erweitern, bei Nichtgefallen einfach löschen un so tun als hätte es dies nie gegeben. Dies würde ihm vielleicht dieselbe Genugtuung bringen und uns Steuerzahler manchmal vor immensen und unnötigen Kosten bewahren.
Ausländerbeirat (23.11.2007)
Als ich vor einem Jahr meine Bedenken über den Ausländerbeirat in Meran geäußert habe und auf Grund des damals nicht akzeptablen Forderungskataloges die Auflösung desselben verlangte, wurde mir Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen. Aufgrund der letzthin bekannt gewordenen „Probleme“ bei Vertretern der Ausländerbeiräte in Bozen und vor allem auch in Meran, werden sich diese Leute nun wohl meine Vorbehalte gefallen lassen müssen. Sicherlich wäre es falsch, alle Beteiligten über einen Kamm zu scheren, aber abgesehen von einigen wenigen ernsthaften Integrationsbemühungen seitens der immer mehr werdenden Einwanderern sind von uns mitfinanzierte Organisationen krampfhaft damit beschäftigt, uns weis zu machen, dass die anderorts längst gescheiterte Multi-Kulti Gesellschaft das Gelbe vom Ei sei, man sie benötige und sogar davon lernen könne. Natürlch gebührt jeder Kultur Respekt, aber ich kann mich beim besten Willen nicht damit anfreunden, dass wir Südtiroler aus falsch verstandener Toleranz immer und überall zurückstecken sollen, eigene Traditionen dem Dialog opfern müssen oder gar von Beschneidungen, Schächten und Kinderhochzeiten etwas lernen können.
Kosten der Demokratie (25.10.2007)
Wenn ich in der Tageszeitung lese: „Über 38 Millionen Euro jährlich - So viel kostet Südtirols Demokratie“, dann muss ich mir fast auf die Zunge beißen, um nicht zu lachen. Abgesehen davon, dass die Amtsentschädigungen der zu vielen öffentlichen Verwalter jedes Maß an Gerechtfertigung überschreiten, sind dies Kosten, die in keinster Weise die Demokratie unseres Landes gewährleisten. Im Gegenteil, in Südtirol sind es Kosten abgehobener Politarroganz und skrupelloser Machtkonzentration, die aber schon rein gar nichts mit gelebter Demokratie zu tun haben. Wie soll dies auch schon funktionieren, wenn so gut wie alle öffentlichen Verwalter am Busen einer anscheinend immer wohlwollenden Mutterpartei saugen und den einfachen Bürger bei jeder Gelegenheit spüren lassen, wer das Sagen hat. Um diese Verwalter, vor allem vor Wahlen, an der Stange zu halten, stellt man kurzfristig lukrative Vorschläge (z.B. Bürgermeisterrenten) in den Raum, erfindet wenn nötig neue Gesetze und ist gar nicht daran interessiert, die Entschädigungen und Anzahl der Verwalter zu reduzieren, da ein Teil dieses Geldes ja direkt wieder an die Partei abgeführt wird.
Tierschutz - Tierquälerei (04.10.2007)
Wenn ich daran denke, dass heute, am 4. Oktober der Tag des Tierschutzes ist und mir vorstelle, für wie viele Tiere der heutige Tag auch der letzte sein wird, schäme ich mich. Ich schäme mich für all diejenigen, die sich willkürlich das Recht herausnehmen zu bestimmen, wann, wo und wie ein Tier zu sterben hat. Ein Tier, ein Lebewesen wie wir alle. Es wird geboren als ein kleines unerfahrenes Häuflein Leben, wärmt sich an der mütterlichen Liebe, lernt laufen, sich zu wehren, verspürt Hunger und Durst und hat bestimmt auch Träume. Träume die für viele zu Alpträumen werden. Kopf an Kopf als lebender Gegenstand auf engsten Raum gehalten, mit Chemie vollgepumpt und dann vielleicht der Marktgröße nicht entsprechend in eine Tonne geschmissen, lebender Detailhandel für Potenzmittel und Pelzliebhaber, Spielwiese für unnütze wissenschaftliche Projekte, Statist für Kreuzigungen (Murmeltier bei Pontives), Autoanhänger für Halbstarke (Kaninchen aus Mölten), Versuchsobjekt in der Versteigerungshalle Bozen für Schafkennzeichner (vom Kleintierzuchtverein zum Schlachten abgeholt und tagelang dahingehungert), als Hund vom eigenen Herrn erschlagen, vom Nachbarn vergiftet oder einfach ausgesetzt.
Die Buhler der Wirtschaft (24.09.2007)
Mit der Schlappe der Landtagswahlen 2003 im Hinterkopf, versucht man in Wirtschaftskreisen die Karten für nächstes Jahr neu zu mischen. An Bewerbern fehlt es kaum, aber man denkt eher daran, die Mannschaft etwas kleiner zu halten, sprich überflüssigen Ballast abzuwerfen. Im Grunde wahrscheinlich die richtige Entscheidung und auch nachvollziehbar. Was mich allerdings wundert oder besser ausgedrückt erstaunt, ist die Tatsache, dass man dabei jedoch immer wieder auf sprichwörtlich die Pferde aus demselben Stall setzt. Personen, die Entscheidungen mitgetragen haben, welche die heutige Wirtschaftslage in Südtirol widerspiegeln. Jahrelanges Nein zur Senkung der IRAP, ständige Eingriffe in freiem Unternehmertum durch teilweise unrealistische Richtlinien bis hin zu Wettbewerbsverzerrung durch zahllose mehr politisch als kompetenzmäßig besetzte landeseigene Gesellschaften (allerdings ohne entsprechende persönliche Haftung!), Wahlbündnis mit einer Regierung, welche durch den enormen Steuerdruck und rückwirkende Gesetze kaum noch Freiraum lässt und schlussendlich eine Wirtschaftsförderung, welche eher einem Bittgang mit ungewissem Ausgang als einer innovativen Unterstützung gleichkommt.
Steuerpolitik - SVP (11.06.2007)
Wie lange kann und will die Südtiroler Wirtschaft der SVP noch die Stange halten, wenn die gewählten Mandatare in Rom in Sachen Steuerpolitik, wie es Frau Senatorin Thaler Außerhofer treffend zum Ausdruck bringt, gezwungen sind, gegen „unsere Leute“ zu stimmen und somit viele Betriebe vielleicht in den Ruin stürzen.
Das grenzt wohl an maßloser Paranoia und moralischer Kälte gegenüber den hart arbeitenden Südtirolern. Mit dem eingegangenen Prodi-Wahlbündins hat sich die SVP selbst wirtschaftlich sicherlich keinen Schaden zugefügt, die entsprechende Rechnung bekommen aber nun die Südtiroler Betriebe präsentiert. Und anstelle dass endlich einmal Tiroler Stärke und politische Ehrlichkeit bewiesen wird, in dem man erkennt mit diesem Bündnis einen immer deutlicher werdenden Fehler begangen zu haben und diese Regierung dort hin schickt wo sie hingehört, lässt man im Lande wie üblich Krokodilstränen und kämpferische Parolen fallen. Zum Glück wird diese lächerliche Heuchelei mittlerweile längst durchschaut und ich hoffe dass auch die SVP irgendwann einmal eine entsprechende Rechnung von uns Steuerzahlern präsentiert bekommt. Spätestens im nächsten Herbst wäre die Gelegenheit dazu.
Türkei - EU (23.04.2007)
Außenminister Abdullah Gül spricht von „Fahrplan“ mit dem Türkei bis 2014 EU fit gemacht werden soll. Ein Tag später werden drei christliche Mitarbeiter eines Verlages auf brutalste Art hingerichtet. Laut der Leiterin eines Frauenforschungszentrums wurden in der Türkei in den letzten fünf Jahren knapp 5.400 Frauen Opfer so genannter Ehrenmorde. Weiters kommen noch etwa 5.000 Selbstmorde von Frauen hinzu, welche dem täglichen Druck von Gewalt und Unterwerfung nicht standhalten konnten. Über 90% der Türken sind Moslems. Das Mittel zur Durchsetzung des „islamischen Systems“ ist der „Djihad“ (Heiliger Krieg zur Verteidigung und Verbreitung des Islam) und darunter sind alle „zum Sieg verhelfenden“ Maßnahmen zu verstehen. Die Errichtung eines islamischen „Gottesstaats“ beschränkt sich nicht auf das jeweilige Heimatland, sondern weltweit. EU wach auf, einen „Fahrplan“ für die Türkei gibt es NICHT!
SEL AG - SELGAS AG – die Abzocke AG (08.03.2007)
„Das ist eine Viecherei“, auf tirolerisch gesagt! Seit Tagen hört man nichts anderes, als dass in Rom ein Meilenstein in der Südtiroler Energiegeschichte gelungen ist, wenn nun das Land ab 2010 die Großwasserkonzessionen vergibt. Im Grunde ist die Möglichkeit der Konzessionsvergabe durch das Land ja nicht schlecht, wäre da nicht der Verdacht, dass durch geschneiderte Kriterien und Auflagen nur ein Anbieter in Frage kommen wird. Nämlich die SEL AG, welche ohne Probleme mit unserem Steuergeld jegliche Auflagen erfüllen kann. Das böse Erwachen kommt dann, wenn anstatt dem Bürger günstige Energie zu liefern, Möglichkeiten gesucht werden um die Gewinnbilanz und entsprechenden Honorare der Macher nach oben zu schrauben. Wie im Falle der SELGAS AG, wo man dem braven Bürger ein böses staatliches Gesetz vorgaukelt und Nachzahlungen einfordert. Weil den Verantwortlichen der SELGAS der Gaspreis der übernommenen Gesellschaften wohl zu tief war, wurde bei der staatlichen Aufsichtsbehörde (AEEG) angesucht, um von den bis dahin angewandten Verteilerpreisen abzuweichen. Herausgekommen ist nun ein zugelassener Höchstpreis der prompt eingefordert wird. In Rom würde man „ladri“ sagen.
Sozial-, Wohnbau- und Einwanderungspolitik(16.02.2007)
„Jetzt sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache!“ Die Landesregierung hat in Sachen Sozial-, Wohnbau- und Zuwanderungspolitik kläglich versagt und versucht jetzt auf Druck mit teilweise nicht nachvollziehbaren Nullachtfünfzehn Gesetzen den Hals aus der Schlinge zu ziehen. Wie kann Südtirol, als eine der zehn reichsten Regionen Europas und so gut wie keiner Arbeitslosigkeit mit der traurigen Gewissheit konfrontiert werden, dass nahezu 28.000 BürgerInnen der Rutsch in die relative Armutsgrenze droht? Wahrscheinlich noch nicht berücksichtigt die oftmals aus Schamgefühl versteckte Armut in unserem Land. Deshalb bin ich es leid mir dauernd das Gejammere von bestimmten Organisationen, auch Caritas und KVW nicht ausgenommen, anzuhören, wir müssen den NEUEN Bürgern, sprich Zuwanderern ein würdevolles Leben garantieren! Bei allem Respekt für christliche Nächstenliebe, aber irgendwann hat auch diese Grenzen, wenn man die Augen vor dem Leid im eigenen Land verschließt. Von Amtsträgern solcher Organisationen, teils auch von Steuer- und Spendengeldern finanziert, erwarte ich mir, dass bei jeglicher Unterstützung die einheimische Bevölkerung vorrangig behandelt wird. Dies gilt auch bei der Vergabe von Beiträgen, wo mir die Haare zu Berge stehen, wenn beispielsweise die Ausländer in Bozen DOPPELT so viel an Wohngeld kassieren wie deutsche Antragsteller oder 40 % der Ausländer NULL Euro an Sozialmiete zahlen, während nur 5 % der deutschen Antragsteller in diese Kategorie fallen
Mietgeld / Ausländer / Steuern (29.01.2007)
„Das passt wohl auf keine Kuhhaut mehr!“ Aber weil man als SVP–Obmann ja irgendwie Stellung nehmen muss, wenn die Freiheitlichen einmal mehr als einsame Rufer in der Wüste das Thema Ausländer in Verbindung mit der Scheuklappenpolitik in Sachen Mietbeiträge auf den Tisch bringen, beschwichtigt man am besten mit einer gehörigen Portion Gerechtigkeits- oder sogar Mitleidsgetue und behauptet, dass die armen Teufel ja fleißig Steuern zahlen.
Wenn der gute Elmar in einem der mittlerweile durch Integrationswahn mancher Organisationen selbstverständlich gewordenen Multi-Kulti Mehrfamilienhäusern wohnen würde, in welchem daneben, darunter oder darüber einige der von ihm genannten „nur“ 3,5 % Nicht-EU Bürger (mittlerweile sind ja bald alle Europäer) und der anderen anscheinend von der Wirtschaft benötigten Nicht-Südtiroler leben, wüsste er, dass der eine Nachbar zwar zehn Stunden am Tag arbeiten geht aber laut Lohnstreifen (Steuern/Sozialabgaben) eigentlich nur fünf Stunden dort sein dürfte. Seine Frau arbeitet aushilfsweise in einem Hotel für ein paar Euro blank auf die Hand, da die Kinder in einer der vom Landeshauptmann so angepriesenen Kindertagestätten und im Kindergarten mit abgeändertem Speiseplan abhängen. Dann ist der Nachbar von darunter, der mit seiner siebenköpfigen Familie auch Mietbeitrag kassiert, aber „leider“ nur alleine Arbeit gefunden hat. Da die angemietete Wohnung allerdings nun nach der Familienzusammenführung zu klein ist, hat er für eine Sozialwohnung angesucht und das mit guten Aussichten, da er nach geltendem Punktesystem fast jeder durchschnittlichen Südtiroler Familie überlegen ist.
Ach und noch etwas, lieber Elmar. Mit dem Schlafen ist es für steuerzahlenden Südtiroler auch nicht immer so angenhem, vor allem während des Ramadan.
SVP - Zwischen gehen, gegangen werden und wiederkommen (06.12.2006)
„Gehen, gehen, neue Wege müssen wir gehen, damit uns das Volk noch glaubt“ heißt es in der Edelweißzentrale in der Brennerstrasse. Eine Mediationsgruppe für den Flughafen wäre nicht schlecht, ein kleines Mogelgespräch mit Umweltminister Pecoraro Scanio für den Brennerbasistunnel wäre auch nicht falsch, eine Denkfabrik zur Reorganisation interner Kommunikationsschwierigkeiten muss her und eine klare Absage vom Nordtiroler Parteifreund Van Staa zum aufkommenden Freiheits- und Selbstbestimmungsdrang ist unbedingt von Nöten. Ja, diesen Weg wird man gehen. In Laas im Vinschgau braucht man gar nicht zu gehen. Da geht der Vinschger Wind und von dem wird man verweht, wenn man nicht das tut, was die SVP sagt. So geschehen m8it dem freiheitlichen Gemeindereferenten Dr. Angerer Oswald, dem man vorgeworfen hat, keine Zeit für die Verwaltung zu haben. In Wahrheit war er von 39 Sitzungen bei zwei entschuldigt abwesend. Zudem habe er zu viele Parteiverpflichtungen wahrgenommen und sich sogar erlaubt, im Ausschuss nicht immer ja zu sagen. Mein lieber Oswald, Opposition ist gefährlich, ist jener Ort, wo man auch gegangen werden könnte. Aber zum Glück gibt es auch immer wieder Heimkehrer. So im Falle vom Kammerabgeordneten Hans Widmann. Ist doch schön, wenn man wiederkommt, den Job noch hat und dabei wochenlang in sämtlichen Medien hochgradigen Opferstatus erreicht hat.
Wirtschaft/Arbeitnehmer (20.11.2006)
Es wird ja immer lustiger und geradezu lächerlich wie sich innerhalb der großen Sammelpartei Arbeitnehmer und Wirtschaft in die Haare kommen und sich gegenseitig Grundkenntnisse im Rechnen aberkennen. Uns muss klar sein, dass Wirtschaft ohne Arbeitnehmer nicht funktionieren kann und umgekehrt ein Arbeitnehmer ohne einer florierenden Wirtschaft vielleicht irgendwann kein Arbeitnehmer mehr sein wird. Wir sitzen also alle im selben Boot und müssen gemeinsam eine für uns alle akzeptable Lösung finden. Entweder hat es die SVP in letzter Zeit aufgrund der immer wieder auftretenden internen Positionskämpfe versäumt, die so viel gepriesene Sozialpartnerschaft in den Vordergrund zu stellen oder man kann einfach aufgrund des eingegangenen Bündnisses gar nicht mehr anders. Sollten diese, meine Überlegungen zutreffen dann sollten sich die Arbeitnehmer wirklich einmal fragen, was haben die gewählten Vertreter in letzter Zeit wirklich durchgesetzt und warum haben wir Freiheitliche bei unseren Vorschlägen zur Erhöhung des Kindergeldes, zu verschiedenen Steuersenkungen, zu einer besseren Familienförderung und zur Ablehnung von untragbaren Großprojekten keine Unterstützung von den SVP-Arbeitnehmer-Vertretern erhalten ? Ob ein Chirurg als ein Arbeitnehmerchef und eine Rechtsanwältin als „Vertreterin der Armen“ glaubwürdig sind, möge jeder selber beurteilen
Finanzgesetz 2007/Lehrlinge (16.10.2006)
Wenn die Herrn Perkmann und Pardeller meinen, es reicht, wenn sich Unternehmer und Handwerker über das neue Finanzgesetz aufregen und dazu noch glauben, dass es in jeder Hinsicht sozial ausgeglichen ist, dann frag ich mich schon, ob diese Herren das Gesetz überhaupt kennen oder sehr wenig Ahnung von Betriebswirtschaft haben. Abgesehen davon, dass es einfach grotesk ist, in Fragen der Steuerhinterziehung den Schwarzen Peter grundsätzlich den Unternehmern, Handwerkern und Freiberuflern zu zuschieben, bedarf es einer beiderseitigen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, damit der Wirtschaftsstandort Südtirol auch morgen noch überleben kann und dass es auch morgen noch Arbeit genug für die heimische Bevölkerung gibt. Denn was nützen die ganzen Detailverhandlungen für Arbeitnehmer, wenn es keine Arbeit mehr gibt. Und dabei fängt es schon bei der Ausbildung von Lehrlingen an, denn sie sind die Arbeitnehmer von morgen. Wenn also die Regierung von der Senkung der Lohnnebenkosten spricht, aber gleichzeitig im Art. 85 des Dekretes zum Finanzgesetz 2007 einen zusätzlichen Sozialbeitrag von zehn Prozent auf die Bruttoentlohnungen der Lehrlinge aller Sparten einführt, was beispielsweise eine derzeitige Belastung von ca. 800 Euro ab Jänner 2007 auf ca. 9.000 Euro anwachsen lässt, frage ich mich schon, ob dies wirklich im Sinne der Arbeitnehmer ist, zumal kleinere Betriebe dann sicher den einen oder anderen Lehrling weniger ausbilden werden
Moslems/Bozen (13.10.2006)
Der Beschluss der Gemeinde Bozen, einen muslimischen Friedhofsteil einzurichten, grenzt wohl bereits an maßloser Naivität seitens der Verwalter, wenn ich die Aussagen des Präsidenten des islamischen Zentrums in Südtirol, Herrn Yahia Hamam ernst nehme. Bei allem Respekt gegenüber anderer Religionen und Traditionen darf die religiöse Empfindlichkeit nicht überstrapaziert werden. Wenn Herr Yahia Hamam eine ganze Liste von Forderungen anführt, einerseits von der neuen Heimat Südtirol spricht aber gleichzeitig auch die Schaffung von Klassenräumen, wo die in Südtirol geborenen Kinder die Sprache und Traditionen des Ursprunglandes erlernen sollen, anspricht, frage ich mich wirklich wo der Wille der Integration und Anpassung an unser Land bleibt. Ich habe eher den Eindruck, es sollte ganz offiziell und dazu noch mit öffentlichen Geldern der Weg zu abgegrenzten muslimischen Gemeinschaften geebnet werden. Es wäre falsch, alle Muslime in einen Topf zu werfen, aber diesbezügliche Probleme unserer Nachbarstaaten sollten uns lehren, unsere eigenen Wertvorstellungen und Regeln zu verteidigen, denn wir haben es hier mit einer Kultur arabischer Welt zu tun, wo es keine Kompromisse, sondern nur den Sieg und den totalen Sieg gibt, wie der Publizist Henryk M. Broder in einem Interview über die vorauseilende Kapitulation des Westens vor dem aggressiven Islamismus betonte. Heute ein Gebetsraum, ein Versammlungsraum, eine Vertretung in öffentlichen Ämtern und morgen ? Aufgrund der uneingeschränkten Zuwanderung, Familienzusammenführung und eine, durch die um vielfaches höhere Geburtenrate als die unsere, steigende Präsenz, werden wir morgen nicht mehr in der Lage sein, dem bis dahin geflochtenen Netz entgegenwirken zu können